Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel, hier: Kostensenkungsaufforderungen

Sehr geehrter Herr Dr. Klose,

wir bitten Sie zum oben genannten Tagesordnung der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses  am 13. Februar 2014 den nachstehenden, gemeinsamen Antrag der oben genannten  Fraktionen mit aufzunehmen:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rhein-Kreises Neuss beschließt, dass erneute Kostensenkungsaufforderungen  jeweils erst nach 6 Monaten erfolgen sollen und in diesem Zusammenhang  auch erneute Bemühungen um Kostensenkungen durch die Leistungsbezieher beizubringen sind.

Begründung:
Den Beziehern von SGB II- und SGB XII–Leistungen müssen die tatsächlichen Unterkunftskosten  erstattet werden, solange sie nachweisen können, dass sie keine neue Wohnung gefunden haben,  die den Richtlinien des Rhein-Kreises Neuss entspricht. In Einzelfällen wird sogar verlangt, diese  Bemühungen monatlich nachzuweisen, um damit eine Kürzung der Kosten der Unterkunft zu  verhindern.
Wir wissen von den großen Wohnungsanbietern im Rhein-Kreis Neuss, dass nicht genügend freier  Wohnraum für die Betroffenen vorhanden ist.
Wir sind der Meinung, dass gerade für die Bezieher der SGB II–Leistungen an erster Stelle die  Arbeitssuche stehen muss und nicht die Wohnungssuche.
Ein weiterer Vorteil wäre, dadurch die Verwaltungskosten zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Demmer             gez. Angela Stein-Ulrich
Fraktionsvorsitzender    Kreistagsabgeordnete