Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der UWG-Fraktion für die Sozialausschusssitzung am 13.02.2014 zu TOP 3 Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel

Sehr geehrter Herr Dr. Klose,

hiermit beantragen wir, den nachstehenden Antrag der o.g. Fraktionen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 13.02.2014 aufzunehmen:

Der Sozialausschuss des Rhein-Kreises Neuss spricht sich dafür aus, dass Kostensenkungsaufforderungen aufgrund des Wegfalls des Wohnraumsicherungszuschlages zu vermeiden sind. Diese politische Leitlinie ist bei den jeweiligen Einzelfallentscheidungen zu berücksichtigen. Die Verwaltung teilt dem Sozialausschuss ab sofort in jeder Sitzung die Anzahl der im vergangenen Zeitraum stattgefundenen Kostensenkungsaufforderungen mit.

Begründung:
Bezieher von SGB-II und SGB-XII-Leistungen befinden sich bereits meist in einer schwierigen Lebenssituation. Eine Kostensenkungsaufforderung (und damit oftmals verbunden die Notwendigkeit eines Umzuges) erschwert diese Situation noch zusätzlich. Änderungen in den allgemeinen Berechnungsgrundlagen (wie z.B. der Wegfall des Wohnraumsicherungszuschlages) sollten nicht Ursache für eine zusätzliche Erschwernis der Lebensbedingungen dieser Personen sein.

Die Verantwortung dafür, solche sozialen Härten zu vermeiden, sollte nicht alleine bei den zuständigen Leistungssachbearbeitern liegen. Diese sollten sich in ihren Einzelfallentscheidungen vielmehr auf eine Leitlinie der politischen Entscheidungsträger dieses Kreises berufen können. Hierzu dient dieser Grundsatzbeschluss.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Thiel MdL
Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion