Anfrage zur Finanzierung und Bau der K9n

Sehr geehrter Herr Fischer,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses am 19.02.2014 zu setzen:

Anfrage:
1.) Wird an den Plänen für den Bau der K9n festgehalten?
2.) Wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus?
3.) Falls gebaut wird, wie wird der Bau der K9n finanziert?


In der Rheinischen Post vom 23.01.2014 stand ein Artikel mit der Überschrift „fehlende Zuschüsse: K9n vor dem Aus“ und am 24.01.2014 ein Artikel mit der Überschrift „Rhein-Kreis hält am Bau der K9n fest“. Dort heißt es, der Sprecher der Bezirksregierung Düsseldorf habe sich dahingehend geäußert, dass vor 2019 dem Land NRW keine Fördermittel für den Bau der K9n zur Verfügung stehen. Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens zum Bau der K9n hatte die Stadt Meerbusch ein Schadstoffgutachten eingeholt. Es wurde festgestellt, dass die K9n nicht die Grenzwerte für Stickstoffdioxidwerte einhält und somit nicht die Luftreinhalteziele erreicht werden, da der Gutachter auf dem Fuß- und Radweg entlang der K9n Stickstoffdioxidwerte zwischen 42 und 48 µg/cbm ermittelt hat, die den Grenzwert von 40 µg/cbm deutlich überschreiten.

Auf der Meerbuscher Straße, hier endet die K9n, liegen die Stickstoffdioxidwerte auch ohne Bau der K9n schon über dem erlaubten EU-Grenzwert und werden sicherlich mit dem Bau der K9n noch höher liegen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat an der Meerbuscher Straße eine Messstation errichtet. Aus dem Artikel vom 23.01.2014 geht hervor, dass die Bezirksregierung Düsseldorf zurzeit schon einen Luftreinhalteplan für die Stadt Meerbusch entwickelt. Die in dem Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen müssen geeignet sein, die Luftverunreinigung zu mindern und den Anforderungen der gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der Sachverständige hatte in seinem Gutachten Minderungsmaßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen, hier z.B. Bau einer Umgehungsstraße, Lkw-Verbot, Kreisverkehre, Geschwindigkeitsreduzierung etc., vorgeschlagen.
Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kommt eine Umgehungsstraße bzw. Kreisverkehr nicht in Betracht. Nach Auffassung des Gutachters könne nur ein Lkw-Verbot wirksame Abhilfe schaffen. Dies würde aber bedeuten, dass auf dem noch zu bauenden Abschnitt der K9n kein LKW-Verkehr mehr zulässig wäre. Dies dürfte mit dem Sinn und Zweck einer Kreisstraße, hier Abwicklung des überörtlichen Verkehrs, nicht vereinbar sein. Somit würde bei einem Lkw-Verbot die erschließende Funktion der K9n als Kreisstraße ad absurdum geführt.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender

gez.
Heinrich P. Weyen
sachkundiger Bürger