Aktueller Sachstand „Seniorenwohnpark Meerbusch“/ „Altenheim Medina“

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 09.10.2013 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah und regelmäßig die Kreistagsabgeordneten über den aktuellen Sachstand „Seniorenwohnpark Meerbusch“ und „Altenheim Medina“ zu informieren und insbesondere dem Sozialausschuss des Kreises alle aktuellen Informationen zukommen zu lassen.

Die UWG / Die Aktive bittet um den ersten Bericht in der kommenden Sitzung des Kreisausschusses.

Begründung:
Die Kreisverwaltung hat am 12.09.2013 eine Betriebsuntersagung für die o.g. Objekte zum 30.11.2013 ausgesprochen.

In der Sitzung des Sozialausschusses am gleichen Tag wurden von KTA Carsten Thiel folgende Fragen gestellt:

  1. Kann der jetzige Betreiber durch ein Tochterunternehmen oder der gleichen eine neue Betriebserlaubnis beantragen und erhalten?
  2. Stellt die Verwaltung Personal bereit, falls der Betreiber zu wenig Personal einsetzt?

Antworten der Verwaltung:
Zu 1) diese Möglichkeit besteht
Zu 2) der Betreiber muss genügend Personal bereitstellen

Dieser Zustand ist nicht akzeptabel, insbesondere weil die Befürchtungen unserer Fraktion gemäß Presseberichten offensichtlich eingetreten sind.

Laut Rheinischer Post / Meerbusch vom 27.09.2013

  • treten weiterhin Pflegemängel in beiden Objekten auf (u.a. nicht ausreichende Wundversorgung, aber auch mangelnde Medikamentenvergabe).
  • soll der vorgesehene neue Betreiber die „Meridias“ den gleichen Geschäftsführer wie die Marseille-Kliniken AG haben.
  • soll Siegfried Henkel erklärt haben, dass grundsätzlich der Betreiber verpflichtet ist, die Pflege in der gesetzlich geforderten Qualität zu erbringen. Das letzte und härteste Mittel, das die Verwaltung als Behörde hatte – den Entzug der Betriebserlaubnis – wurde bereits ausgesprochen.
  • soll der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften nun wieder Zeit haben für eine Stellungnahme und Abhilfe der Mängel.

Es ist für unsere Fraktion unvorstellbar, dass nach 36 Prüfungen vor Ort, immer noch Pflegemängel an der Tagesordnung sind und der Betreiber weiter machen kann, wie bisher.

Die UWG / Die Aktive fragt, kann diesen Menschen niemand helfen oder darf man aus gesetzlichen Gründen nicht helfen?

Mit freundlichen Grüßen

-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)