Frau Ministerin Steffens – Seniorenwohnpark Medina

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,

unsere Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss UWG / Die Aktive stellte mit Schreiben vom 09.09.2013 den Antrag, den Seniorenwohnpark Medina in Meerbusch Strümp aufgrund schlimmer und schwerer Mängel im Bereich Pflege, Versorgung, Betreuung und Hygiene zu schließen. (Siehe Anlage)

Der zuständige allgemeine Vertreter des Landrates Herr Jürgen Steinmetz hat unverzüglich gehandelt und ist dem Begehren unserer Fraktion am 12.09.2013 gefolgt.

Es darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass diese unhaltbaren Zustände insgesamt über einen Zeitraum von 8 Monaten angedauert haben. Mittlerweile haben wir aus vielen Gesprächen mit Angehörigen erfahren, dass es völlig unverständlich ist, warum so lange gewartet wurde, bis seitens der Heimaufsicht eingeschritten wurde.

Insgesamt haben anscheinend 36 Kontrollen der Heimaufsicht bzw. in Zusammenarbeit mit dem MDK (Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung) stattgefunden, die u.a. festgestellt haben, dass Diabetes-Patienten nicht ausreichend Insulin erhalten haben. Medikamente, etwa zur Blutgerinnung sollen teilweise gar nicht verabreicht worden sein. Dies ist allerdings nur ein sehr kleiner Ausschnitt der schlimmen Zustände im Medina-Wohnpark.

Aus dem Gesamtkomplex ergeben sich schwerwiegende Fragen:

  1. Wenn die Kreistagsfraktion UWG / Die Aktive keinen entsprechenden Antrag auf Schließung der Wohnanlage zum Schutz der Heiminsassen gestellt hätte, wann hätte die Heimaufsicht dann letztendlich die Schließung veranlasst?
  2. Gibt es seitens des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in NRW Vorgaben wie viele Prüfungen bis zu einer Schließung stattfinden müssen? Die Anzahl von 36 Prüfungen erscheint uns erschreckend hoch, wenn nicht gleichzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden. Eine einseitige Andeutung des Betreibers, dass man bemüht sei, die Zustände zu ändern, dürfte bei weitem nicht ausreichend sein.
  3. Besteht eine Meldepflicht der jeweiligen Heimaufsicht in den Kommunen das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in NRW über derartige Zustände in Kenntnis zu setzen? Wenn ja, wann wurde Ihr Ministerium über die skandalösen Zustände in Meerbusch-Strümp informiert?
  4. Sind Ihrem Ministerium aufgrund der Zustände im Wohnpark Medina Todesfälle oder schwerwiegende gesundheitliche Erkrankungen der Heiminsassen gemeldet worden?
  5. Wurde ihr Ministerium seitens Polizei und Staatsanwaltschaft von entsprechenden Strafanzeigen gegen den Betreiber in Kenntnis gesetzt?
  6. Ist Ihr Ministerium in der Lage den Kommunen und Gemeinden bei dem Thema Pflegenotstand hilfreich zur Seite stehen zu können?
  7. Sehen Sie Anlass zur Sorge, dass sich die hier geschilderten Zustände in Meerbusch oder in NRW wiederholen können? Planen Sie zukünftig eventuell ein internes Frühwarnsystem der Behörden, um eine Wiederholung der Missstände landesweit zu unterbinden?
  8. Ist der zuständige Betreiber der Altenwohnanlage die Marseille Kliniken die bundesweit tätig sind, auch bereits in anderen Städten negativ in Erscheinung getreten? Gibt es eine länderübergreifende Informationspolitik der zuständigen Behörden?
  9. Weiterhin soll sich der Betreiber nicht aktiv um die jetzt angeordnete Schließung bzw. der Verlegung der Heiminsassen bemühen. So werden wohl keine Daten an die zuständige Heimaufsicht weitergeleitet, bezüglich der zuständigen Betreuer bzw. der betroffenen Familien. Des Weiteren kann anscheinend auch das Personal nicht befragt werden, weil hier ebenso nicht kooperiert wird!

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Fragen der UWG / Die Aktive zeitnah im Interesse der leidgeplagten Heimbewohner beantworten könnten!

Für einen Ortstermin in Meerbusch-Strümp bzw. für eine persönliche Rücksprache stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

-Carsten Thiel- (Fraktionsvorsitzender)