Altenpflegeheim Medina in Meerbusch

Sehr geehrter Herr Dr. Klose,

die Kreistagsfraktion UWG / Die Aktive bittet Sie, folgenden Antrag dem kommenden Sozial- und Gesundheitsausschuss am 12.09.2013 zur Entscheidung vorzulegen.

Antrag:

  1. Die Kreisverwaltung veranlasst die Schließung des Pflegeheims Medina in Meerbusch Strümp zum nächstmöglichen – bestens sofort – Termin aufgrund schwerer Pflegemängel.
  2. Die Kreisverwaltung wird gebeten, Auskunft zu erteilen, welche Maßnahmen nach Kenntnisnahme der Pflegemängel ergriffen wurden (z.B. wurden Abmahnungen ausgesprochen oder Geldbußen verhängt) und welche Ergebnisse sich daraus ergeben haben.


Begründung:
Die Kreisverwaltung muss schnell handeln, um den Bewohnern des Altenheims „Medina“ weitere Qualen zu ersparen.

Seit nun mehr 8 Monaten steht das Heim wegen akuter Gefahr für Leib und Leben der Bewohner unter besonderer Aufsicht des Rhein-Kreises Neuss.

In die Ermittlungen gegen die Betreiber haben sich mittlerweile auch Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Insbesondere geht es um die unzureichende Unterbringung, Versorgung, Betreuung der Patienten, mangelnde Hygiene, sowie weitere grobe Mängel.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hatte bereits im November 2012 einzelne Kriterien im Bereich „Pflege und medizinische Versorgung“ mit mangelhaft bewertet.

Der Gesamteindruck im Hinblick auf Hygiene und Sauberkeit wurde mit der Schulnote 5 bewertet. Ebenfalls „mangelhaft“: die Durchführung erforderlicher Maßnahmen bei Einschränkungen der selbstständigen Nahrungsversorgung. Für freiheitseinschränkende Maßnahmen lagen zum Teil keine Einwilligungen vor (Note 5).

Die normale Heimaufsicht des Rhein-Kreis Neuss kann anscheinend mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) den Schutz und die Interessen der Bewohner nicht gewährleisten. Siehe dazu Stellungnahme in der Rheinischen Post, Lokalausgabe Meerbusch vom 07.09.2013, Allgemeiner Vertreter des Landrats, Herr Jürgen Steinmetz.

Zusätzlich muss darauf hingewiesen werden, dass im Mai 2013 im Medina Wohnheim ein 76 jähriger Bewohner, der an starker Demenz erkrankt war und als völlig orientierungslos galt, spurlos verschwunden ist und nach unserem Kenntnisstand bis heute nicht aufgefunden wurde!

Zum jetzigen Zeitpunkt muss man davon ausgehen, dass der Betreiber, in diesem Fall der Marseille Konzern nicht die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb des Heims besitzt!

Mit freundlichen Grüßen

-Carsten Thiel- (Fraktionsvorsitzender)