Planfeststellungsverfahren zum Konverterstandort Osterath/ Artenschutzrechtliches Gutachten

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 26.08.2020 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:
Die UWG-Freie Wähler Rhein-Kreis Neuss / Die Aktive beantragt einen unabhängigen Gutachter, um am geplanten Konverterstandort Osterath ein artenschutzrechtliches Gutachten zu erstellen.

Begründung:
Über viele Jahre hinweg haben sich verschiedene Tierarten wie Vögel, Säugetiere und Amphibien im Süden Meerbusch-Osteraths, in nmittelbarer Umgebung des geplanten Konverterstandorts, angesiedelt, die laut Bundesnaturschutzgesetz besonders oder streng geschützt sind. Einige davon sind planungsrelevante Arten, die bei einer Artenschutzprüfung einzeln zu bearbeiten sind.

Es besteht dringender Bedarf nach einem unabhängigen Gutachten, weil im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (ERM GmbH, 17.01.2020) behauptet wird, dass keine Hinweise auf das Vorkommen „artenschutzrechtlich relevanter Fledermausarten“ (S. 12) und „von Amphibien- und Reptilienarten des Anhang IV der FFH-RL“ (S. 14) im Untersuchungsraum vorlägen. Das widerspricht der Tatsache, dass seit Jahren Fledermäuse zwischen Frühling und Herbst ab der Abenddämmerung im Untersuchungsraum zu beobachten sind. Es widerspricht auch der Tatsache, dass Kreuzkröten sowohl am angrenzenden Kaarster Abgrabungsgewässer, als auch auf Meerbuscher Gebiet, in unmittelbarer Umgebung des geplanten Vorhabens, von ehrenamtlichen Amphibienschützern 2019 und 2020 gesichtet und fotographiert wurden (siehe bei der Immissionsschutzbehörde eingereichter Widerspruch des Meerbuscher Aktionskreises für Tierrechte und Naturschutz wegen zu erwartender Verstöße gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Bundesnaturschutzgesetz [06.05.2020], sowie die Ergänzung zur Kreuzkröte [26.06.2020] und zu Fledermäusen [12.08.2020]).

Bei der Artenschutzprüfung für Fledermäuse wurde lediglich eine Potentialanalyse durchgeführt (zwei Begehungstermine bei Tag: 23. und 24.08.2018, jeweils 10:00 – 18:00, und ein Begehungstermin am späten Abend: 27.05.2019, 22:00 – 24:00), obwohl seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2002 außer Vogelarten insbesondere Fledermäusen in der naturschutzfachlichen Planung eine große Bedeutung zukommt. Mit der Potentialanalyse wurde nur sehr oberflächlich ermittelt.

Ebenso bei der Kreuzkröte, für deren Vorhandensein im Untersuchungsraum um den geplanten Konverterstandort bereits 2019 Anhaltspunkte vorlagen. Im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (erstellt von ERM GmbH, 17.01.2020) wird in der Literaturliste u.a. folgender Titel erwähnt: „Mertens, E. (2019) Einzigartiges Biotop ohne wirksamen Amphibienschutz: Naturschutzgebiet Der Meerbusch und Landschaftsschutzgebiet Broicherseite“. Diese Arbeit von Mertens, herausgegeben vom Meerbuscher Aktionskreis für Tierrechte und Naturschutz, wird im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (2020, S. 14) als Beleg dafür zitiert, dass lediglich „in den Waldgebieten östlich der Autobahn, also außerhalb des Untersuchungsraumes und über 500 m vom Vorhaben entfernt, Vorkommen von Amphibien bekannt“ seien. In der gesamten Arbeit allerdings – acht PDF-Dateien, die im Mai 2019 auch der Biologischen Station und der Unteren Naturschutzbehörde zugeschickt wurden – werden mehrmals Fundorte von Kreuzkröten genannt, die in der Nähe des geplanten Konverterstandorts in Meerbusch liegen. Hätten die von Amprion beauftragten Gutachter bei der Vorprüfung des Artenspektrums auch beim ehrenamtlichen Naturschutz nachgefragt, wie die ministerielle Handlungsempfehlung „Artenschutz in der Bauleitplanung und bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben“ (2010) anregt, hätte der Meerbuscher Aktionskreis für Tierrechte und Naturschutz bereits 2019 konkrete Hinweise auf das Vorkommen sowohl von Kreuzkröten als auch Fledermäusen im Untersuchungsraum um den geplanten Konverter geben können.

Aufgrund der fehlerhaften artenschutzrechtlichen Prüfung, die von Amprion beauftragt und bezahlt wurde, bedarf es dringend und zeitnah eines unabhängigen Gutachters, um aufzuzeigen, wie hoch der Verlust des Lebensraums aller planungsrelevanter Tierarten und anderer Wildtiere in diesem Gebiet tatsächlich sein würde.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift_Thiel

-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)

-Daniela Glasmacher-
sachkundige Bürgerin