Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit verpflichtend

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsbeschluss sofort beschließen zu lassen oder Notfalls den Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Kreisausschusses am 06.05.2020 zu setzen.

Antrag:
Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) bei der Nutzung des ÖPNV im Rhein-Kreis Neuss, beim Betreten von Verkaufsstellen, von Orten zur
Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen und Ausliefern oder von Diensträumen von Handwerkern und Dienstleistern ist zwingend verpflichtend.

Begründung:
Aufgrund der Lockerungen beim Corona-Virus durch die Landesregierung sind leider unsere Befürchtungen eingetreten. Die Innenstädte sind am Montag nach den Lockerungen förmlich überrollt wurden. Der Abbau von Infizierten durch mehrwöchige Beschränkungen wird wohl in sehr kurzer Zeit zu Nichte gemacht. Damit wir zumindest etwas gegensteuern können, fordern wir einen MNS nach dem Vorbild der Stadt Jena. Nach Einführung sind dort die Infektionen zum Erliegen gekommen. Viele Bürger wünschen sich diesen MNS zum gegenseitigen Schutz damit die Ausbreitung des Virus weiter eingedämmt wird.

Wir können uns folgenden Kriterien vorstellen:

Für die Stadt/Gemeindegebiete im Rhein-Kreis Neuss wird jedermann zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit verpflichtet.
Die Maßnahme stützt sich auf § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG. Demnach
kann der Rhein-Kreis Neuss als zuständige Gesundheitsbehörde alle notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten, erforderlich sind.

Als MNS ist dabei jeder Schutz anerkannt, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen,
Aussprache und Atmung zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder Zertifizierung. Um die Beschaffungswege für die Bevölkerung dabei so niederschwellig wie möglich zu halten, sind aus Baumwolle selbst hergestellte Masken, aber auch Schals und Tücher ausreichend.
Damit soll sichergestellt werden, dass dem Gesundheits- oder Pflegebereich keine ohnehin knappen Schutzausrüstungsgegenstände vorenthalten werden.
Diese Verpflichtung gilt mit ihrer Bekanntgabe für die Inanspruchnahme und Erbringung von Dienstleistungen am Menschen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht durchgängig einzuhalten ist. Aus der Nichteinhaltung des empfohlenen Mindestabstandes resultiert eine erheblich höhere Ansteckungsgefahr für die
betroffenen Personen. Dies kann durch das Tragen des MNS verringert werden.

Die grundsätzliche Anordnung einer Tragepflicht für bestimmte Bereiche führt bei konsequenter Umsetzung zu einer Minimierung des Übertragungsrisikos.
Neben dem Tragen des MNS sind die weiteren Verhaltensempfehlungen des RKI weiterhin zu beachten, insbesondere Mindestabstand, Husten- und Niesetikette sowie Händereinigung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift_Thiel

-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)