Kein rechtssicherer Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Rhein-Kreis Neuss

Durch Urteile der 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf am 02.10.2019 wurde die Auffassung der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive endlich durch ein Gericht bestätigt, dass es zu dem bisher gehandhabten Mitspiegel keinen ausreichenden Wohnraum gibt!

Das Gericht hat zu Gunsten der Kläger in Bezug auf den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel des Rhein-Kreis Neuss entschieden.

Für einen drei Personenhaushalt aus Kaarst müssen laut Urteil vom 02.10.2019, S 29 AS 4533/17 anstatt 643,20 € nunmehr maximal 764,50€ als angemessen berücksichtigt werden.

Für einen drei Personenhaushalt aus Neuss muss anstatt 611,20 € nunmehr maximal 764,50 € als angemessen berücksichtigt werden. Urteil vom 02.10.2019, S 29 AS 1037/18

Das zeigt ganz klar, dass der jetzige Mietspiegel völlig unrealistisch ist. Das hätte auch der Verwaltung und jedem Politiker im Rhein-Kreis Neuss klar sein müssen.

Carsten Thiel: „In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 08.12.2018 haben wir kritisiert, dass auch mit den neuen Mietobergrenzen vor allem im Stadtgebiet Neuss tatsächlich nicht genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Der Mangel an Wohnungen würde voraussichtlich noch weiter steigen. Das Argument der Kreisverwaltung, dass der Mietspiegel gerichtsfest ist, konnten wir nicht nachvollziehen. Es gab Gründe, dass gegen ein schlüssiges Konzept geklagt werde. Neben der Anzahl der gewonnenen sollten auch die verlorenen Klageverfahren genannt werden. Bei Neuvermietungen würden in der Regel Sanierungen durchgeführt und die Mietpreise anschließend erhöht. Bestandsmieten bilden die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Gegensatz zu Angebotsmieten nicht realistisch ab. Daher konnten wir in der vorgelegten Fassung den Mietobergrenzen nicht zustimmen“

Jetzt ein Jahr später, ist dieser Mietspiegel nach den Gerichtsurteilen hinfällig, obwohl die Verwaltung immer Rechtssicherheit versichert hat.

Daher muss der jetzige Mietspiegel sofort außer Kraft gesetzt werden und ein NEUER erarbeitet werden.

Dazu haben wir für den nächsten Kreisausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir gehen davon aus, dass ALLE Fraktionen zum Wohle der Bürger im Rhein-Kreis Neuss diesem Antrag zustimmen werden.

Bei der jetzigen Marktlage und zusätzlich benötigten 20.000 Wohneinheiten bis 2030 ist, wie schon mehrmals von uns vorgetragen, dieser Mietspiegel unverantwortlich gegenüber den hilfsbedürftigen Bürgern im Rhein-Kreis Neuss!

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift_Thiel

-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)