Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 13.11.2019 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

  1. Der jetzige grundsicherungsrelevante Mietspiegel wird ab sofort außer Kraft gesetzt, bis ein rechtssicherer Mietspiegel vorliegt.
  2. Ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel nach den Vorgaben des Sozialgerichts Düsseldorf (rechtssicher) wird sofort in Auftrag gegeben bzw. ausgeschrieben.
  3. Der neu erstellte Mietspiegel soll den Ausschüssen zwecks Prüfung und Beschluss vorgelegt werden.

Begründung:

Seit der ersten Erhebung des Mietspiegels fordert die UWG/Die Aktive, dass die tatsächlichen Mieten im Vordergrund stehen müssen! Denn Kaltmieten im Fünf-Euro-Bereich gehen völlig an der Realität vorbei. Diese anzusetzen ist wirklichkeitsfremd und unsozial. Am 02.10.2019 urteilte die 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf zu Gunsten der Kläger im Bezug auf den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel des Rhein-Kreis Neuss.

Für einen drei Personenhaushalt aus Kaarst müssen anstatt 643,20 € nunmehr maximal 764,50 € laut Urteil vom 02.10.2019, S 29 AS 4533/17 als angemessen berücksichtigt werden.

Für einen drei Personenhaushalt aus Neuss sind anstatt 611,20 € nunmehr maximal 764,50€ anzunehmen. (Urteil vom 02.10.2019, S 29 AS 1037/18).

Das Gericht vertritt nunmehr die Auffassung, dass u. a. die Daten für die Mietwerterhebung nicht der tatsächlichen Marktlage entsprechen, sondern hauptsächlich Mieten aus dem unteren Segment berücksichtigt wurden.

Daher wurde der bestehende Mitspiegel zu Recht beanstandet.

Dies bedeutet, dass der jetzige Mietspiegel entgegen der praktizierten Handlungsweise durch die Kreisverwaltung nicht RECHTSSICHER ist.

Bei der jetzigen Marktlage und zusätzlich benötigten 20.000 Wohneinheiten bis 2030 ist wie schon mehrmals von uns vorgetragen dieser Mietspiegel unverantwortlich gegenüber den hilfsbedürftigen Bürgern im Rhein-Kreis Neuss!

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift_Thiel

-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)