Einsatzverbot von glyphosathaltigen Herbiziden auf Grundstücken des Rhein-Kreis Neuss

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Kreisausschusses am 20.03.2019 zu setzen.

Einsatzverbot von glyphosathaltigen
Herbiziden auf Grundstücken des Rhein-Kreis Neuss

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Pflege von Grünflächen des Rhein-Kreises Neuss auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden zu verzichten und dies durch vertragliche Regelungen bei Auftragsvergaben für Grünpflegearbeiten festzuschreiben.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Vertragsverlängerungen, bei Vertragsänderungen und bei künftigen neuen Pachtverträgen ein Anwendungsverbot für glyphosathaltige Herbizide aufzunehmen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, als weitere Maßnahme zur Förderung der Insektenvielfalt bei künftigen neuen Pachtverträgen mit Landwirten, die Pächter zu verpflichten, an hierfür geeigneten Rändern der Äcker zu Feldwegen oder Straßen dauerhafte Blühstreifen anzulegen.
  4. Die Verwaltung wird bei Vertragsverlängerungen oder -änderungen beauftragt zu prüfen, inwieweit Anreize zur Anlegung von Blühstreifen geschaffen werden können.

Begründung:

Glyphosat, besser bekannt unter dem Handelsnamen „Roundup“, ist das weltweit meist verkaufte Breitbandherbizid, das auch in unserer Kommune verstärkt von den Landwirten eingesetzt wird.

In Regionen Lateinamerikas, in denen großflächig glyphosatresistente Pflanzen angebaut werden und Glyphosat in hohem Ausmaß als Herbizid eingesetzt wird, gibt es eine erhöhte Rate an Fehlgeburten, Fehlbildungen von Neugeborenen und Krebserkrankungen, die einen Zusammenhang nahelegen. Wissenschaftlich wurde dies bisher leider nicht untersucht.

In neuester Zeit hat die Weltgesundheitsorganisation WHO internationale Glyphosatstudien ausgewertet und stuft das Herbizid, das bereits in mehreren Ländern verboten wurde, nunmehr für den Menschen als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Prof. Andreas Kortenkamp, anerkannter Human-Toxikologe von der Brunel University London betonte die Seriosität dieser Neueinschätzung und fordert die zuständigen EU-Behörden auf, entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher einzuleiten.

Im Zuge der Diskussion um gesundheitliche Risiken hat das Umweltministerium von Rheinland-Pfalz bereits im Juli 2015 den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden auf öffentlichen Flächen verboten. Andere Bundesländer ziehen nach wie auch viele Kommunen.

In Frankreich ist es zum Beispiel ab 2020 verboten und für Kleingärtner ab 2019.

Neben den Risiken für den Menschen trägt das Herbizid verstärkt zum Artensterben bei, da durch das Abtöten der Beikräuter vielen Insekten und damit auch den
Feldvogelarten die Nahrungsgrundlage entzogen wird.
Das Niederwild (Hase, Fasan, Rehe) ist in unserer Kommune in hohem Maße betroffen.

Wir sind der Meinung, dass wir diese Gefährdungen für die Einwohner, aber auch für die Tier- und Pflanzenwelt als Stadt Neuss nicht abwarten sollten. Setzen wir ein Zeichen und sorgen schon jetzt dafür, dass von Grundstücken des Rhein-Kreises Neuss kein „Glyphosat-Gefahr“ ausgehen kann, weil der Kreisausschuss den Einsatz von Glyphosat auf diesen Grundstücken untersagt.

Private Unternehmen, die Aufträge vom Rhein-Kreis Neuss zur Pflege von Grün-, Sport-und Verkehrsflächen erhalten, werden auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.

Beim Abschluss neuer Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift_Thiel
-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)