Höchstspannungsfreileitungen Osterath – Gohrpunkt / Gohrpunkt – Rommerskirchen

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Osterath – Gohrpunkt (Bl. 4206) und der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt – Rommerskirchen (Bl. 4207)

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreistag am 26.06.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Dringlichkeitsantrag:

  1. Es ist zu prüfen, ob der Rhein-Kreis Neuss klagebefugt ist.
  2. Bei positiver Prüfung, wird Klage beim Bundesverfassungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Osterath – Gohrpunkt (Bl. 4206) und der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt – Rommerskirchen (Bl. 4207) eingereicht.


Begründung:
Der Kreistag hat am 21.12.2016 eine Resolution der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive zum Thema „Erdkabel im Rhein-Kreis Neuss“ außer den Stimmen von SPD und FdB beschlossen.

Der Text der Resolution lautet:
„Grundsätzlich wird die Notwendigkeit der Energiewende und des damit verbundenen Ausbaus der Infrastruktur anerkannt, soweit der Bedarf an Netzausbauprojekten hierfür
im Rahmen eines schlüssigen Gesamtprojekts nachgewiesen ist.
Den Wünschen der betroffenen Kommunen im Rhein-Kreis Neuss zur Leitungsführung ist aber Rechnung zu tragen. In den Gebieten, in denen die Stromtrassen einer
bestehenden Bebauung sehr nahe rückt, ist eine ERDVERKABELUNG zwingend vorzusehen.“
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 20.06.2018 die öffentliche Bekanntmachung
des Planfeststellungsbeschlusses und den Hinweis auf dessen Auslegung – gem. §9
Abs. 2 UVPG, §74 abs. 5 Satz 2 VwVfG bekannt gegeben.
Aus diesem Grunde ist Klage geboten, da eine ERDVERKABELUNG in den besagten
Gebieten nicht vorgesehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift_Thiel
-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)