UWG/Die Aktive zum Kreishaushalt 2018

Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive fordert bezahlbaren Wohnraum für die Bürger im Rhein-Kreis Neuss.

Die Haushaltsberatung der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive fand, wie schon in den Vorjahren, zur Kostenminimierung in den eigenen Geschäftsräumen statt.

Die Ergebnisse der vorgeschalteten einzelnen Arbeitsgruppen wurden in der Gesamtfraktion besprochen.

Bei den Beratungen wurde die Fraktion durch den Landrat Petrauschke und Kreiskämmerer Graul unterstützt.

Die Fraktion UWG/Die Aktive hatte jahrelang einen Doppelhaushalt gefordert, der in den letzten Jahren auch umgesetzt wurde. Diesmal verabschieden wir nur für das Jahr 2018 einen Haushalt. Diese Vorgehensweise können wir unterstützen, da wir von der neuen Landesregierung kurzfristig eine größere Unterstützung, insbesondere des Kreises und seiner Kommunen erwarten und auch einfordern.

Interkommunale Zusammenarbeit

Der Rhein-Kreis Neuss ist mittlerweile bei dem Thema interkommunale Zusammenarbeit auf dem richtigen Weg. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere innerhalb des Rhein-Kreis Neuss ist besonders wichtig. Die Kreisverwaltung und auch die Kommunen sollten alle Möglichkeiten noch intensiver ausloten, um sicherlich reichlich vorhandene Synergieeffekte zu nutzen.
Beispielhaft sei hier die Koordinierung von Schulungen, Beschaffungen und Instandhaltungen, Rechnungsprüfung und Bekämpfung der Schwarzarbeit genannt.
Denkbar wäre ebenfalls eine gemeinsame Verwaltung im Bereich der Stadt-und Kreiskassen.
Damit die Zusammenarbeit in der Kreisgemeinschaft noch mehr forciert wird, fordert die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive die Arbeitsgruppe „Interkommunale Zusammenarbeit“, die auf unseren Antrag hin gegründet wurde, kurzfristig einzuberufen. Die Verwaltung ist aufgefordert, einen Sachstandsbericht über die Zusammenarbeit zu erstellen und die Zukunftsprojekte, die auf der Agenda stehen, in Angriff zu nehmen.

Sozialverbände

Der finanzielle Spielraum des Kreises und der Kommunen wird immer enger. Sozialverbände, die sehr gute und günstige Arbeit leisten, sollen auch entsprechend vom Rhein-Kreis Neuss unterstützt werden.
Bei knappen Kassen macht es wenig Sinn, wenn verschiedene Verbände gleiche Kurse
anbieten, die nur von wenigen Personen genutzt werden. Bevor Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sollte vorab die Kursauslastung geprüft werden. Daher beantragen wir, dass der allgemeine Zuschuss an die Wohlfahrtverbände ab 2019 gestrichen wird und nur noch projektbezogen finanziert wird.
Die Leistungen der Wohlfahrtspflege werden für alle Anbieter im Rhein-Kreis Neuss ausgeschrieben. Ausschlaggebend sollen Preis und ein schlüssiges Konzept sein.
Mehrfachangebote mit geringer Auslastung müssen verhindert werden.

Personal

Im Bereich der Verwaltung ist eine Neuorganisation bis 2020 erforderlich. Dazu sollen Synergien gebildet, die Altersstruktur, Teilzeitstellen und die Digitalisierung berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird daher beauftragt darzulegen, wie sich die Altersstruktur in den nächsten Jahren bemerkbar macht. Möglichkeiten zur Reduzierung des Krankheitsstandes sollen aufgezeigt werden.

Kultur

Im Bereich Kultur muss gerade bei knapper Kassenlage die Frage gestellt werden, ob wir uns die jetzigen zahlreichen Angebote noch leisten können. Noch verwunderlicher ist es, dass trotzt Mehraufwendungen im Kreisarchiv die Leistungen deutlich heruntergefahren werden.

Schule

Die Fraktion UWG/Die Aktive begrüßt das Programm „Gute Schule 2020“. Bis zum Jahr 2020 werden ca. 13 Mio. Euro in die Schulen des Rhein-Kreis Neuss für die Digitalisierung verwandt. Es stellen sich aber auch einige Fragen: Wird das Lehrpersonal adäquat ausgebildet bzw. besteht im Lehrerkreis eine Akzeptanz der Digitalisierung? Wie wird die beschaffte Technik vor fremden Zugriff gesichert und ist sie ausreichend versichert?

Kreiskrankenhäuser

Ein besonders wichtiger Punkt für die Gesundheitsversorgung der Bürger im Rhein-Kreis Neuss. Es muss weiterhin eine Versorgung im gesamten Kreisgebiet sichergestellt werden. Die Kreiskrankenhäuser müssen weiterhin in kommunaler Trägerschaft bleiben. Eine Privatisierung wäre die allerletzte Möglichkeit und wird daher zum jetzigen Zeitpunkt von der Kreistagsfraktion UWG / Die Aktive strikt abgelehnt. Wir begrüßen eine Spezialisierung bei bestimmten Bereichen. Es soll nicht nur eine medizinische Grundversorgung gewährleistet sein, sondern eine Versorgung auf besonders hohem Niveau. Diese kann jedoch nur durch eine Spezialisierung in bestimmten Bereichen gewährleistet werden. Dadurch wird eine sehr gute Versorgung der Bürger im Rhein-Kreis Neuss erreicht. Auch können dadurch mehr Patienten außerhalb des Kreises gewonnen werden. Für eine zukunftsfähige Versorgung muss auch die Fusion mit dem Lukaskrankenhaus weiterhin verfolgt werden.

Hebammenversorgung im Rhein-Keis Neuss

Nach der Geburt haben Mutter und Kind Anspruch auf Hebammenhilfe zu Hause. Doch die Kapazitäten der Hebammen reichen nicht aus, um jede Familie zu betreuen.
Seit Jahren wird das Problem des Hebammenmangels immer größer. Aber jetzt sorgen sich schon viele werdende Mütter um die Betreuung im Wochenbett. Die Versorgung mit Hebammenhilfe im Wochenbett ist inzwischen flächendeckend ein Problem, nicht nur in NRW, sondern bundesweit. Die fachkundige Betreuung durch eine Hebamme fängt seelische und soziale Probleme von Müttern nach der Entbindung auf und ermöglicht auf diese Weise eine schnellere Anbindung an das Alltagsleben
Gleichzeitig wird eine medizinische Versorgung, außerhalb gravierender Fälle, im persönlichen Rahmen gewährleistet. Der Rhein-Kreis Neuss muss so attraktiv für Hebammen gestaltet werden, dass sie gerne bevorzugt hier ihren Beruf ausüben. Dazu könnten spezielle Weiterbildungslehrgänge zählen oder die Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum. Die Wohnraumsuche wird auch schon in anderen Städten unterstützt. Daher beantragt die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive ein Konzept zu entwickeln, wie Hebammen künftig für eine Tätigkeit im Rhein-Kreis Neuss gewonnen werden können.

Schaffung und Ausbau von dauerhaften Kurzzeitpflegeplätzen

Im Rhein-Kreis Neuss besteht ein Defizit an dauerhaften Kurzzeitpflegeplätzen. Bei den derzeitigen Angeboten handelt es sich fast ausschließlich um eingestreute Plätze. Das heißt, Kurzzeitpflegeplätze stehen lediglich zur Verfügung, wenn reguläre Pflegeplätze nicht belegt sind.
Vor dem Hintergrund der steigenden Auslastung in den Heimen ist abzusehen, dass ein Großteil der eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Um dieser Situation entgegenzuwirken, ist der Ausbau von dauerhaften Kurzzeitpflegeplätzen Plätzen umzusetzen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für diese Plätze aufgrund der hohen Fluktuation sowie des damit verbundenen Risikos temporärer Leerstände tendenziell höher sind. Trotzdem ist die Schaffung von weiteren dauerhaften Kurzzeitpflegeplätzen unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen unerlässlich.

Grundwasser / Entschlammung Nordkanal

Der Wiederanstieg des Grundwassers ist nur eine Frage der Zeit. Neben Korschenbroich und Kaarst werden auch weitere Gemeinden und Städte des Kreisgebietes vom Wiederanstieg betroffen. Jüchen und Grevenbroich beschäftigen sich bereits mit der Problematik. In Jüchen wurden nun Hinweise auf den Grundwasserwiederanstieg in die Bauleitplanung aufgenommen.
Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive fordert:

  • Die Erarbeitung eines kreisweiten Konzeptes zum Wiederanstieg des Grundwassers
  • Die Finanzierung zur Fortführung der Grundwassermaßnahmen in Korschenbroich über das Jahr 2021 hinaus

Für Korschenbroich wurden bis 2021bereits vertragliche Maßnahmen zur „Kappung der Grundwasserspitzen“ in einigen betroffenen Bereichen getroffen.
Deren Fortsetzung sowie die Erweiterung von Maßnahmen für weitere betroffene Gebiete – nach neuen Erkenntnissen des Wasserwirtschaftsverbandes – müssen folgen, um den bestehenden Lebens- und Infrastruktur-/Wirtschaftsraum zu erhalten.

Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

Dies ist eines der wichtigsten Themen der Zukunft im Rhein-Kreis Neuss. Um den sozialen Frieden im Rhein-Kreis Neuss zu gewährleisten ist es zwingend erforderlich genügend Wohnraum bereitzustellen. Die Wohnungsbedarfsanalyse für den Rhein-Kreis Neuss hat nochmals aufgezeigt, dass bis zum Jahr 2030 ein erheblicher Bedarf an Wohnraum besteht. Insgesamt wird gem. dem Gutachten ein Bedarf von 21.173 Wohneinheiten vorausgesagt. Gut die Hälfte davon wird alleine in der Stadt Neuss benötigt. Die jetzigen Wohnungsbaugesellschaften können den Bedarf nicht decken. Daher ist es zwingend erforderlich mehr Wohnraum zu schaffen. Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive ist erfreut, dass unser Antrag, ein Konzept zur Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft oder einer Beteiligung an einer bestehenden Wohnungsbaugesellschaft zu erarbeiten, positiv beschieden wurde. Die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet. Auch soll die Möglichkeit einer Beteiligung der Kommunen des Rhein-Kreis Neuss sowie weiterer kommunalnaher Akteure geprüft werden. Eine intensive Zusammenarbeit ist dabei unerlässlich. Nur so können wir dem Bedarf an Wohnraum gerechter werden. Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive spricht sich ausdrücklich gegen den Ankauf von Belegungsrechten aus. Dieses Modell ist z.B. schon in Düsseldorf gescheitert und das gleiche Schicksal wird wohl auch in Neuss folgen.
Unterschrift_Thiel
Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)