Resolution gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie, o.g. Resolution auf die Tagesordnung des kommenden Kreisausschusses am 11.02.2015 zu setzen.

Der Kreisausschuss unterstützt das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. aus Oktober 2014.

Die kommunalen Spitzenverbände werden aufgefordert, die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen auch weiterhin kritisch zu begleiten. Der Kreisausschuss erwartet von den Verhandlungsbeteiligten, die Inhalte und Forderungen des gemeinsamen Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände aufzugreifen und umzusetzen.

Die kommunale Daseinsvorsorge hat eine hohe Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.

Diese wird durch Grundgesetz, Verträge und Grundrechtecharta gewährleistet.

Die Rechtsstaatlichkeit einschließlich einer am Verfassungsmaßstab
ausgerichteten richterlichen Kontrolle und Unabhängigkeit sind wichtige Bestandteile.

Ihre Beachtung und Umsetzung garantiert das in der gerade auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge erreichte hohe Niveau des Gesundheits-, Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutzes sowie der sozialen Standards.

Der Kreisausschuss lehnt es ab, diese hohen Standards zu minimieren sie unwägbaren Risiken aussetzen, z.B. die Gefahr einer Parallelrechtsordnung.

Es dürfen die nicht-liberalisierten Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge nicht Gegenstand von Regulierungen in Freihandelsabkommen sein.

Dies gilt insbesondere für kommunale Dienstleistungen wie den ÖPNV, für Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kultur oder für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung.

Begründung:
Anfang 2013 wurde beschlossen, dass die Europäische Union und die USA Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) aufnehmen.

Die Grundlage für diese Verhandlungen ist ein vom Rat der Europäischen Union erteiltes Mandat, welches jedoch offiziell nicht veröffentlicht wurde.

Am Ende müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Vertragstext des Abkommens im Ganzen zustimmen oder ihn ablehnen. Nach seiner Ratifizierung wird das Freihandelsabkommen für die Mitgliedstaaten bindend.

Die EU-Kommission verhandelt zwar das vom Parlament ratifizierte Mandat, der genaue Wortlaut dessen und aller weiteren Verhandlungsdokumente – und damit auch detaillierte Informationen über mögliche Ausnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge – sind für die Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich.

Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst sind. Dies gilt ebenso für das seit Juni 2013 von der EU-Kommission verhandelte „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement – TISA), welches nationale Dienstleistungsmärkte öffnen soll.

Die Gefährdung der Daseinsvorsorge besteht bei neuen Handelsabkommen im Allgemeinen darin, dass sie über das geltende Recht der Welthandelsorganisation, hinausgehen.

Es besteht die Befürchtung, dass Investitionsschutzklauseln, wie sie auch im TTIP enthalten sein dürften, mittelbare Auswirkungen auf die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Organisation ihrer Aufgaben haben könnten. Unternehmen wäre es im Rahmen einer Investitionsschutzklausel erlaubt, Staaten vor nicht öffentlichen, demokratisch nicht kontrollierten Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne zu verklagen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Steuerung und Kontrolle der Leistungen der Daseinsvorsorge durch demokratisch legitimierte kommunale Vertretungskörperschaften erfolgt.

Die öffentliche Daseinsvorsorge darf daher keinesfalls einer Liberalisierung unterworfen werden, wobei insbesondere die Wahrnehmung der Aufgaben in der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung fallen.

Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber der EU-Kommission für die Belange der
Kommunen einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass diese beim Abschluss von
Handelsabkommen berücksichtigt werden.

Besonders im Bereich der lokalen Daseinsvorsorge darf nicht eingegriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)