UWG/Die Aktive: Resolution zum Erhalt der Kreispolizeibehörde einstimmig beschlossen

Bei der letzten Kreistagssitzung am 25.03.2015 wurde die von der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive beantragte Resolution zum Erhalt der Kreispolizeibehörde im Rhein-Kreis Neuss einstimmig beschlossen:

Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, den Erhalt der Kreispolizeibehörde zu gewährleisten.

Besorgt nehmen wir zur Kenntnis, das ein Expertenteam im Auftrag von NRW Innenminister Ralf Jäger Vorschläge zur Umstrukturierung bzw. Zusammenfassung
der Polizeibehörden plant.

Es gibt Überlegungen, dass der Rhein-Kreis Neuss seine Kreispolizeibehörde verlieren soll und diese auf die Behörden in Düsseldorf und Mönchengladbach übertragen wird.

Dies wäre zum Nachteil der ländlichen Struktur im Kreis. Die bisherige Organisation der Polizei auf Kreisebene hat sich bewährt. Ihre Arbeit war und ist effektiv, sowie ausgerichtet auf Verbesserungen und Optimierungen.
Viele Institutionen wie die Feuerwehren oder die Rettungsdienste sind auf Kreisebene organisiert. Insbesondere in unserer Region benötigen diese Institutionen einen direkten polizeilichen Ansprechpartner vor Ort.

Ein Verlust der Einsatzplanungen und Einsatzsteuerung vor Ort brächte unseren Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Nachteile und würde sich unmittelbar negativ auf ihre Sicherheit auswirken.

Wir sehen deshalb keine Gründe, die die Auflösung gewachsener, bewährter und effektiver Strukturen rechtfertigen.

Daher fordern wir entschieden den Erhalt unserer Kreispolizeibehörde und wenden uns gegen zentrale Mammutbehörden, die in naher Zukunft einen größeren Koordinierungsaufwand erfordern und erheblichen Zweifel an schnellen, eng koordinierten und erfolgreichen Einsätzen aufwerfen.

Die politischen Entscheidungsträger im Rhein-Kreis Neuss laden den Innenminister des Landes NRW zu einem Gespräch ein, um sich vor Ort ein Bild über die Gegebenheiten und den daraus wachsenden Herausforderungen zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)