Höchstspannungsfreileitungen Osterath – Gohrpunkt / Gohrpunkt – Rommerskirchen

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Osterath – Gohrpunkt (Bl. 4206) und der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt – Rommerskirchen (Bl. 4207)

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreistag am 26.06.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Dringlichkeitsantrag:

  1. Es ist zu prüfen, ob der Rhein-Kreis Neuss klagebefugt ist.
  2. Bei positiver Prüfung, wird Klage beim Bundesverfassungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Osterath – Gohrpunkt (Bl. 4206) und der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt – Rommerskirchen (Bl. 4207) eingereicht.

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Grundwasser – Wiederanstieg

Sehr geehrter Herr Jüngerkes,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Finanzausschuss am 07.03.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag

Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive beantragt,

  • die Erarbeitung eines kreisweiten Konzeptes zum Wiederanstieg des Grundwassers
  • die Finanzierung zur Fortführung der Grundwassermaßnahmen in Korschenbroich  über das Jahr 2021 hinaus.

Notwendig sind hierfür insbesondere:

  • rechtzeitige Beantragung der wasserrechtlichen Grundlagen
  • Prüfung weiterer Maßnahmen für andere Korschenbroicher Ortsteile
  • weitere Ertüchtigung und Verbesserung der Vorflut, inkl. Nordkanal,
  • Maßnahmen zum Schutz weiterer Gemeinden im Kreisgebiet
  • die Bildung der rechtlichen Grundlage,
  • politische und finanzielle Unterstützung für sämtliche Maßnahmen durch Rückstellungen im Haushalt

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Hebammenversorgung im Rhein-Kreis Neuss sicherstellen Produkt 70.414.010 Seite 492

Sehr geehrter Herr Jüngerkes,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Finanzausschuss am 07.03.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

  1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie Hebammen an die Region Rhein-Kreis Neuss gebunden werden können.
  2. Die erforderlichen Mittel werden von der Verwaltung ermittelt und durch den Haushalt gedeckt.

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Schaffung und Ausbau von dauerhaften Kurzzeitpflegeplätzen Produkt 50

Sehr geehrter Herr Jüngerkes,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Finanzausschuss am 07.03.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung und den Ausbau von dauerhaften Kurzzeitpflegeplätzen kurzfristig umzusetzen.
  2. Die erforderlichen Mittel werden von der Verwaltung ermittelt und durch den Haushalt gedeckt.

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