Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel, hier: Kostensenkungsaufforderungen

Sehr geehrter Herr Dr. Klose,

wir bitten Sie zum oben genannten Tagesordnung der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses  am 13. Februar 2014 den nachstehenden, gemeinsamen Antrag der oben genannten  Fraktionen mit aufzunehmen:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rhein-Kreises Neuss beschließt, dass erneute Kostensenkungsaufforderungen  jeweils erst nach 6 Monaten erfolgen sollen und in diesem Zusammenhang  auch erneute Bemühungen um Kostensenkungen durch die Leistungsbezieher beizubringen sind.

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Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der UWG-Fraktion für die Sozialausschusssitzung am 13.02.2014 zu TOP 3 Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel

Sehr geehrter Herr Dr. Klose,

hiermit beantragen wir, den nachstehenden Antrag der o.g. Fraktionen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 13.02.2014 aufzunehmen:

Der Sozialausschuss des Rhein-Kreises Neuss spricht sich dafür aus, dass Kostensenkungsaufforderungen aufgrund des Wegfalls des Wohnraumsicherungszuschlages zu vermeiden sind. Diese politische Leitlinie ist bei den jeweiligen Einzelfallentscheidungen zu berücksichtigen. Die Verwaltung teilt dem Sozialausschuss ab sofort in jeder Sitzung die Anzahl der im vergangenen Zeitraum stattgefundenen Kostensenkungsaufforderungen mit.

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Altenpflegeheim Medina in Meerbusch

Sehr geehrter Herr Dr. Klose,

die Kreistagsfraktion UWG / Die Aktive bittet Sie, folgenden Antrag dem kommenden Sozial- und Gesundheitsausschuss am 12.09.2013 zur Entscheidung vorzulegen.

Antrag:

  1. Die Kreisverwaltung veranlasst die Schließung des Pflegeheims Medina in Meerbusch Strümp zum nächstmöglichen – bestens sofort – Termin aufgrund schwerer Pflegemängel.
  2. Die Kreisverwaltung wird gebeten, Auskunft zu erteilen, welche Maßnahmen nach Kenntnisnahme der Pflegemängel ergriffen wurden (z.B. wurden Abmahnungen ausgesprochen oder Geldbußen verhängt) und welche Ergebnisse sich daraus ergeben haben.

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Veröffentlichung der internen Telefonverzeichnisse der Jobcenter sowie Auflösung des Servicecenters im Jobcenter

Sehr geehrter Herr Dr. Klose,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Sozial- und Gesundheitsausschuss am 23.05.2013 zur Entscheidung vorzulegen.

Antrag:
Der Sozial und Gesundheitsausschuss beschließt:

Die Mitglieder des Rhein-Kreis Neuss (Kreisverwaltung/Politik) fordern gemeinsam in der nächsten Trägerversammlung des Jobcenter Rhein-Kreis Neuss Folgendes:

  1. Die Offenlegung der internen Mitarbeitertelefonverzeichnisse der Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss.
  2. Sofortige Einführung einer täglichen telefonischen Sprechstunde mit den Sachbearbeitern
  3. Die schnellstmögliche Auflösung bzw. Kündigung des Servicecenters.

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Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat

Sehr geehrter Herr Dr. Klose,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Sozial- und Gesundheitsausschusses am 23.05.2013 zu setzen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, über den Stand der Einführung des neuen Schwerbehindertenausweises im Scheckkartenformat zu informieren.

Ab 01. Januar 2013 kann der neue handliche Ausweis ausgegeben werden. Spätestens bis zum Jahr 2015 muss die Umsetzung erfolgt sein.

  • Ab wann werden die neuen Ausweise im Rhein-Kreis Neuss ausgegeben?
  • Werden die Inhaber von Schwerbehindertenausweisen von der Kreisverwaltung schriftlich über die Möglichkeit des Umtausches informiert?
  • Wie hoch sind die ungefähren Kosten für die Ausstellung der neuen Ausweise?
  • Muss der Rhein-Kreis Neuss die entstehenden Kosten tragen oder besteht Aussicht auf Kostenübernahme oder Beteiligung an den Kosten durch das Land NRW?
  • Besteht eine Regelungsabsprache mit den Kommunen des Rhein-Kreis Neuss oder ist eine solche vorgesehen?

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender