Einsatzverbot von glyphosathaltigen Herbiziden auf Grundstücken des Rhein-Kreis Neuss

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Kreisausschusses am 20.03.2019 zu setzen.

Einsatzverbot von glyphosathaltigen
Herbiziden auf Grundstücken des Rhein-Kreis Neuss

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Pflege von Grünflächen des Rhein-Kreises Neuss auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden zu verzichten und dies durch vertragliche Regelungen bei Auftragsvergaben für Grünpflegearbeiten festzuschreiben.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Vertragsverlängerungen, bei Vertragsänderungen und bei künftigen neuen Pachtverträgen ein Anwendungsverbot für glyphosathaltige Herbizide aufzunehmen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, als weitere Maßnahme zur Förderung der Insektenvielfalt bei künftigen neuen Pachtverträgen mit Landwirten, die Pächter zu verpflichten, an hierfür geeigneten Rändern der Äcker zu Feldwegen oder Straßen dauerhafte Blühstreifen anzulegen.
  4. Die Verwaltung wird bei Vertragsverlängerungen oder -änderungen beauftragt zu prüfen, inwieweit Anreize zur Anlegung von Blühstreifen geschaffen werden können.

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Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des kommenden
Kreisausschusses am 20.03.2019 zu setzen.

Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird spätestens am 26.06.2019 ein Konzept zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums im Rhein-Kreis Neuss vorstellen.
  2. Im Jahr 2019 sollen schon die ersten Maßnahmen ergriffen werden.

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Hebammenversorgung im Rhein-Kreis Neuss sicherstellen Produkt 70.414.010 Seite 492

Sehr geehrter Herr Jüngerkes,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Finanzausschuss am 07.03.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

  1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie Hebammen an die Region Rhein-Kreis Neuss gebunden werden können.
  2. Die erforderlichen Mittel werden von der Verwaltung ermittelt und durch den Haushalt gedeckt.

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Sachstandsbericht und Einberufung der Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 14.03.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Sachstandsbericht über die Interkommunale Zusammenarbeit zu erstellen, sowie die Arbeitsgruppe einzuberufen.
  2. Welche Zukunftsprojekte stehen auf der Agenda?

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Interkommunale Zusammenarbeit der Musikschulen im Rhein-Kreis Neuss

Sehr geehrter Herr Landrat
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 14.03.2018 zur
Entscheidung vorzulegen:

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Bericht zu erstatten, welche Musikschulen
aufgrund des Berichtes im Kulturausschuss am 17.10.2017 angeschrieben
wurden.
2. Welche Kommunen haben geantwortet bzw. ihre Daten offengelegt?
3. Wie ist die weitere Vorgehensweise der Verwaltung?

Begründung:
In der Sitzung des Kulturausschusses am 17.10.2017 hat Dezernent Lonnes ausführlich
über den Antrag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive berichtet.
Herr Lonnes erklärte zum Abschluss, dass der Rhein-Kreis Neuss nun die anderen
Musikschulen im Kreisgebiet bitten werde, ihre Daten ihrerseits offen zu legen, damit
diese zusammengeführt werden können. Ein Anspruch hierauf bestehe jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift_Thiel
-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)