Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 16.02.2016
zur Entscheidung vorzulegen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen Kreistagsabgeordneten abzufragen, wie zuverlässig die Zustellung der Post durch Postcon in den letzten Monaten erfolgt ist.
Bei negativer Auskunft müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden, damit die Post wieder regelmäßig und fristgerecht zugestellt wird und weitere Schritte geprüft werden.
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Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 16.02.2016
zur Entscheidung vorzulegen:
Antrag:
Der Kreisausschuss beschließt, dass die Arbeitsgruppe „Interkommunale Zusammenarbeit“ kurzfristig einberufen wird.
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Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 16.02.2016
zur Entscheidung vorzulegen:
Antrag:
Aufgrund der angestiegenen Kriminalität und Beunruhigung der Bürger werden der Landrat als Chef der Polizeibehörde im Rhein-Kreis Neuss und alle Mitglieder der Kreistagsfraktionen, insbesondere im Polizeibeirat oder anderen betroffenen Einrichtungen, darum gebeten, darauf hinzuwirken das folgende Punkte geprüft und wenn möglich schnellstens umgesetzt werden:
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Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, o.g. Resolution auf die Tagesordnung des kommenden Kreisausschusses am 11.02.2015 zu setzen.
Der Kreisausschuss unterstützt das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. aus Oktober 2014.
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, o.g. Thema auf die Tagesordnung des kommenden Kreisausschusses am 11.02.2015 zu setzen und vollumfänglich über die Probleme zu berichten.
Aktuell sollen erneut Angehörige und Patienten über schlimme und unhaltbare Zustände berichtet haben.
Dadurch verstärkt sich der Eindruck, dass sich die Gesamtsituation in dieser Seniorenanlage keinesfalls verbessert hat, sondern dass sich der negative Trend zum Nachteil der Heimbewohner ausgeweitet hat.
Aufgrund der aktuellen Situation in Meerbusch bitten wir Sie, sofort einzuschreiten, sich schützend vor die Heimbewohner zu stellen und möglichst für sofortige Abhilfe zu sorgen.
Aufgrund der bisherigen Vorkommnisse in dieser Senioreneinrichtung steht unseres Erachtens die Kreisverwaltung in einer besonderen Verpflichtung gegenüber den Heimbewohnern. Derartige Zustände dürfen nicht geduldet und müssen dauerhaft verhindert werden!
Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)