Hebammenversorgung im Rhein-Kreis Neuss sicherstellen Produkt 70.414.010 Seite 492

Sehr geehrter Herr Jüngerkes,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Finanzausschuss am 07.03.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

  1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie Hebammen an die Region Rhein-Kreis Neuss gebunden werden können.
  2. Die erforderlichen Mittel werden von der Verwaltung ermittelt und durch den Haushalt gedeckt.

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Sachstandsbericht und Einberufung der Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 14.03.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Sachstandsbericht über die Interkommunale Zusammenarbeit zu erstellen, sowie die Arbeitsgruppe einzuberufen.
  2. Welche Zukunftsprojekte stehen auf der Agenda?

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Interkommunale Zusammenarbeit der Musikschulen im Rhein-Kreis Neuss

Sehr geehrter Herr Landrat
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 14.03.2018 zur
Entscheidung vorzulegen:

Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Bericht zu erstatten, welche Musikschulen
aufgrund des Berichtes im Kulturausschuss am 17.10.2017 angeschrieben
wurden.
2. Welche Kommunen haben geantwortet bzw. ihre Daten offengelegt?
3. Wie ist die weitere Vorgehensweise der Verwaltung?

Begründung:
In der Sitzung des Kulturausschusses am 17.10.2017 hat Dezernent Lonnes ausführlich
über den Antrag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive berichtet.
Herr Lonnes erklärte zum Abschluss, dass der Rhein-Kreis Neuss nun die anderen
Musikschulen im Kreisgebiet bitten werde, ihre Daten ihrerseits offen zu legen, damit
diese zusammengeführt werden können. Ein Anspruch hierauf bestehe jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift_Thiel
-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)

Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 14.02.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

  1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft oder einer Beteiligung an einer bestehenden Wohnungsbaugesellschaft zu erarbeiten. Auch soll die Möglichkeit einer Beteiligung der Kommunen des Rhein-Kreis Neuss sowie weiterer kommunalnaher Akteure geprüft werden. Eine intensive Zusammenarbeit ist dabei unerlässlich. Die Ergebnisse sollen zeitnah, jedoch spätestens bis zum 30.06.2018 vorliegen.
  2. Zweck der Wohnungsbaugesellschaft ist nicht die Gewinnerzielung, sondern die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Kreisgebiet, insbesondere für dessen Bürger/innen.
  3. Im Haushalt werden folgende Mittel bereitgestellt:
    1. 100.000 € zur Gründung/Beteiligung an einer Gesellschaft u.a. als Stammkapital
    2. 1 Mio. € als Investitionsmittel für erste Projekte der künftigen Gesellschaft.
    3. Weitere Mittel werden nach Bedarf bereitgestellt.

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