Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive beantragt die Einberufung der Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit

Der Rhein-Kreis Neuss ist mittlerweile bei dem Thema interkommunale Zusammenarbeit auf dem richtigen Weg. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere innerhalb des Rhein-Kreis Neuss ist besonders wichtig. Die Kreisverwaltung und auch die Kommunen sollten alle Möglichkeiten noch intensiver ausloten, um sicherlich reichlich vorhandene Synergieeffekte zu nutzen. Weiterlesen

Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2016/17

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

zunächst bedanke ich mich bei Herrn Landrat Petrauschke und Herrn Kreiskämmerer Graul für die aktive Unterstützung anlässlich unserer Haushaltsberatung.
Heute sollen wir das zweite Mal, wie es unsere Fraktion seit Jahren gefordert hat, einen Doppelhaushalt und zwar für die Jahre 2016/2017 verabschieden.
Der Haushalt ist erneut schwierig zu gestalten.
Die Landschaftsumlage steigt um fast 9 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen gehen um über 9,3 Mio. € zurück.
Das entspricht insgesamt über 18 Mio. € weniger Finanzmittel nur bei diesen beiden Positionen.
Das sind auf den ersten Blick sehr schlechte Vorgaben für den Haushalt 2016/17 und auf den zweiten Blick werden diese leider auch nicht besser.
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UWG/Die Aktive Kreishaushalt 2016/2017

In den letzten Wochen hat die Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive den Doppelhaushalt in Arbeitsgruppen und bei der Haushaltsklausur im Kulturzentrum Sinsteden in Rommerskirchen beraten. Der Kreiskämmerer Ingolf Graul stellte die Zahlen des Haushalts der Fraktion vor. Fragen wurden von ihm und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke beantwortet.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass unsere jahrelange Forderung nach einem Doppelhaushalt jetzt schon zum zweiten Mal umgesetzt wird. Es werden dadurch erhebliche Kosten eingespart und die Planungen für die nächsten zwei Jahre übersichtlicher.

Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive hat sich in ihren Beratungen mit vielen Themen des Haushalts beschäftigt.
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UWG/Die Aktive fordert die Auflösung des Servicecenters

Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive hat sich mehrmals in Sitzungen des Kreisausschusses als einzige Fraktion gegen das Servicecenter und gegen die Zentralisierung der Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss ausgesprochen.

Wir haben von Anfang an das Servicecenter (Telefonhotline) des Jobcenters skeptisch gesehen.

Wie das Beispiel eines ca. 50jährigen Neussers aus der vergangenen Woche zeigt, der mit Selbsttötungsabsichten nach einem Jobcenter Besuch aufgegriffen wurde, scheint sich an der Kundenfreundlichkeit jedoch noch immer nichts geändert zu haben.

Die Fraktion UWG/Die Aktive ist über diese Entwicklung entsetzt.

Eine schnelle und notwendige persönliche Hilfe des Sachbearbeiters wird durch die derzeitige Abfertigung der Kunden in einem Callcenter systematisch verhindert. So können die Mitarbeiter im Callcenter weder eine inhaltliche Bearbeitung vornehmen, noch den Job-Suchenden mit dem zuständigen Sachbearbeiter verbinden, sondern sie können nur sogenannte Tickets an den Sachbearbeiter versenden.

Deshalb fordern wir, dass das Servicecenter sofort abgeschafft wird, damit nicht noch mehr Bürger im Rhein-Kreis Neuss von der unzureichenden Arbeit des Jobcenters betroffen sind.

Wir hoffen, dass insbesondere CDU und FDP in dieser Sache ihre Blockadehaltung aufgeben, damit den betroffenen Bürgern endlich die Hilfe zu teil wird, auf die sie einen Anspruch haben.

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)