Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2016/17

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

zunächst bedanke ich mich bei Herrn Landrat Petrauschke und Herrn Kreiskämmerer Graul für die aktive Unterstützung anlässlich unserer Haushaltsberatung.
Heute sollen wir das zweite Mal, wie es unsere Fraktion seit Jahren gefordert hat, einen Doppelhaushalt und zwar für die Jahre 2016/2017 verabschieden.
Der Haushalt ist erneut schwierig zu gestalten.
Die Landschaftsumlage steigt um fast 9 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen gehen um über 9,3 Mio. € zurück.
Das entspricht insgesamt über 18 Mio. € weniger Finanzmittel nur bei diesen beiden Positionen.
Das sind auf den ersten Blick sehr schlechte Vorgaben für den Haushalt 2016/17 und auf den zweiten Blick werden diese leider auch nicht besser.
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UWG/Die Aktive Kreishaushalt 2016/2017

In den letzten Wochen hat die Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive den Doppelhaushalt in Arbeitsgruppen und bei der Haushaltsklausur im Kulturzentrum Sinsteden in Rommerskirchen beraten. Der Kreiskämmerer Ingolf Graul stellte die Zahlen des Haushalts der Fraktion vor. Fragen wurden von ihm und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke beantwortet.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass unsere jahrelange Forderung nach einem Doppelhaushalt jetzt schon zum zweiten Mal umgesetzt wird. Es werden dadurch erhebliche Kosten eingespart und die Planungen für die nächsten zwei Jahre übersichtlicher.

Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive hat sich in ihren Beratungen mit vielen Themen des Haushalts beschäftigt.
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UWG/Die Aktive fordert die Auflösung des Servicecenters

Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive hat sich mehrmals in Sitzungen des Kreisausschusses als einzige Fraktion gegen das Servicecenter und gegen die Zentralisierung der Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss ausgesprochen.

Wir haben von Anfang an das Servicecenter (Telefonhotline) des Jobcenters skeptisch gesehen.

Wie das Beispiel eines ca. 50jährigen Neussers aus der vergangenen Woche zeigt, der mit Selbsttötungsabsichten nach einem Jobcenter Besuch aufgegriffen wurde, scheint sich an der Kundenfreundlichkeit jedoch noch immer nichts geändert zu haben.

Die Fraktion UWG/Die Aktive ist über diese Entwicklung entsetzt.

Eine schnelle und notwendige persönliche Hilfe des Sachbearbeiters wird durch die derzeitige Abfertigung der Kunden in einem Callcenter systematisch verhindert. So können die Mitarbeiter im Callcenter weder eine inhaltliche Bearbeitung vornehmen, noch den Job-Suchenden mit dem zuständigen Sachbearbeiter verbinden, sondern sie können nur sogenannte Tickets an den Sachbearbeiter versenden.

Deshalb fordern wir, dass das Servicecenter sofort abgeschafft wird, damit nicht noch mehr Bürger im Rhein-Kreis Neuss von der unzureichenden Arbeit des Jobcenters betroffen sind.

Wir hoffen, dass insbesondere CDU und FDP in dieser Sache ihre Blockadehaltung aufgeben, damit den betroffenen Bürgern endlich die Hilfe zu teil wird, auf die sie einen Anspruch haben.

Mit freundlichen Grüßen
-Carsten Thiel-
(Fraktionsvorsitzender)

Doppelhaushalt zum falschen Zeitpunkt!

An diesem Wochenende fand die Haushaltsklausur der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive statt.

Aus Kostengründen wurde, wie in den Jahren, die Beratung im Rhein-Kreis Neuss durchgeführt. In diesem Jahr tagte die Fraktion im ADAC Fahrsicherheitszentrum in Grevenbroich.

Am Freitag wurde in Arbeitsgruppen der Haushalt nochmals kritisch durchleuchtet.

Am Samstagvormittag wurden unsere intensiven Beratungen von Herrn Landrat Petrauschke, seinem allgemeinen Vertreter Herrn Steinmetz und dem Kreiskämmerer Herrn Graul unterstützt. Diese stellten sich gemeinsam unseren Fragen und beantworteten diese unterschiedlich zufriedenstellend.

Am Nachmittag wurden die erarbeiteten Ergebnisse zusammengetragen und beraten.

Seit Jahren begrüßt und fordert unsere Fraktion einen Doppelhaushalt! Leider bisher vergebens! Daher freuen wir uns, dass der Landrat endlich Einsicht zeigt. Allerdings stellt sich uns die Frage, warum erst jetzt?

Leider ist es der richtige Schritt zum falschen Zeitpunkt!

Der Zeitpunkt der Umsetzung für den Doppelhaushalt vor der nächsten Kommunalwahl
2014 ist aus unserer Sicht ungünstig gewählt!

Der jetzige Kreistag wird die politischen Schwerpunkte im Haushalt über die nächste Kommunalwahl hinaus bis ans Ende des Jahres 2015 jetzt schon festschreiben.

Aus demokratischer Sichtweise können wir diesen Zeitablauf nicht gutheißen. Auch die Bürgerschaft wird für die beabsichtigte Aufstellung zum jetzigen Zeitpunkt kein Verständnis aufbringen.
Die gewählten Politiker für die Jahre 2014 bis 2020 sollten den Haushalt gestalten und keine Altlasten verwalten. Es besteht die Möglichkeit, dass der Haushalt im Jahr 2015 bei geänderten Mehrheitsverhältnissen im Kreistag noch einmal überarbeitet wird.
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