Grundwasser – Wiederanstieg

Sehr geehrter Herr Jüngerkes,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Finanzausschuss am 07.03.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag

Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive beantragt,

  • die Erarbeitung eines kreisweiten Konzeptes zum Wiederanstieg des Grundwassers
  • die Finanzierung zur Fortführung der Grundwassermaßnahmen in Korschenbroich  über das Jahr 2021 hinaus.

Notwendig sind hierfür insbesondere:

  • rechtzeitige Beantragung der wasserrechtlichen Grundlagen
  • Prüfung weiterer Maßnahmen für andere Korschenbroicher Ortsteile
  • weitere Ertüchtigung und Verbesserung der Vorflut, inkl. Nordkanal,
  • Maßnahmen zum Schutz weiterer Gemeinden im Kreisgebiet
  • die Bildung der rechtlichen Grundlage,
  • politische und finanzielle Unterstützung für sämtliche Maßnahmen durch Rückstellungen im Haushalt

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Schulchaos in NRW schnellstens beheben!

Die vorherige Landesregierung hat bei dem Thema Schule einen Scherbenhaufen hinterlassen! Dies wird auch sicherlich mit ein Grund für das Wahlergebnis gewesen sein.
Es wurde fortlaufend an dem Schulsystem in NRW herumgebastelt, mit schwerwiegenden Fehlentscheidungen. Leider mussten diese Fehlentscheidungen bis zur letzten Landtagswahl die Schüler und Lehrer ausbaden!

Das Wichtigste im Schulsystem ist, dass wir nicht eine Schule für alle Schüler, sondern für jeden Schüler die richtige Schule benötigen! Nur unter dieser Voraussetzung ist es gewährleistet, dass die Schüler optimale Lernbedingungen erhalten und auch die Arbeit der Lehrer wieder ihren gerechtfertigten Stellenwert erfährt.

Dies setzt jedoch die Zurverfügungstellung der erforderlichen finanziellen Mittel voraus!
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Frau Ministerin Steffens – Seniorenwohnpark Medina

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,

unsere Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss UWG / Die Aktive stellte mit Schreiben vom 09.09.2013 den Antrag, den Seniorenwohnpark Medina in Meerbusch Strümp aufgrund schlimmer und schwerer Mängel im Bereich Pflege, Versorgung, Betreuung und Hygiene zu schließen. (Siehe Anlage)

Der zuständige allgemeine Vertreter des Landrates Herr Jürgen Steinmetz hat unverzüglich gehandelt und ist dem Begehren unserer Fraktion am 12.09.2013 gefolgt.

Es darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass diese unhaltbaren Zustände insgesamt über einen Zeitraum von 8 Monaten angedauert haben. Mittlerweile haben wir aus vielen Gesprächen mit Angehörigen erfahren, dass es völlig unverständlich ist, warum so lange gewartet wurde, bis seitens der Heimaufsicht eingeschritten wurde.

Insgesamt haben anscheinend 36 Kontrollen der Heimaufsicht bzw. in Zusammenarbeit mit dem MDK (Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung) stattgefunden, die u.a. festgestellt haben, dass Diabetes-Patienten nicht ausreichend Insulin erhalten haben. Medikamente, etwa zur Blutgerinnung sollen teilweise gar nicht verabreicht worden sein. Dies ist allerdings nur ein sehr kleiner Ausschnitt der schlimmen Zustände im Medina-Wohnpark.

Aus dem Gesamtkomplex ergeben sich schwerwiegende Fragen:
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