Höchstspannungsfreileitungen Osterath – Gohrpunkt / Gohrpunkt – Rommerskirchen

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Osterath – Gohrpunkt (Bl. 4206) und der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt – Rommerskirchen (Bl. 4207)

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreistag am 26.06.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Dringlichkeitsantrag:

  1. Es ist zu prüfen, ob der Rhein-Kreis Neuss klagebefugt ist.
  2. Bei positiver Prüfung, wird Klage beim Bundesverfassungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Osterath – Gohrpunkt (Bl. 4206) und der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt – Rommerskirchen (Bl. 4207) eingereicht.

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UWG/Die Aktive Kreishaushalt 2018 / Beratung Finanzausschuss

Die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive zeigt sich erfreut, dass im heutigen Finanzausschuss wichtige Zukunftsthemen, die durch unsere Fraktion eingebracht wurden, positiv beschieden wurden.

Unser Antrag zur Erstellung messbarer Qualitätskennzahlen im Wohlfahrtsbereich durch die Verwaltung mit jährlicher Berichterstattung wird im nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss abschließend beraten.

Die Schaffung von neuen Kurzzeitpflegeplätzen wird bei der Umsetzung der Pflegededarfsplanung berücksichtigt und finanziell unterfüttert.

Bei der Familienkarte wird eine Fremdfinanzierung der Kosten nochmals geprüft. Im Bereich der Hebammenversorgung wird ein Konzept zur Bindung der Hebammen an den Rhein-Kreis Neuss erstellt und im Sozial und Gesundheitsausschuss vorgestellt.

Bei dem Thema Grundwasser werden aus den vorhandenen Rückstellungen die geforderten und noch nicht umgesetzten Maßnahmen gedeckt.

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