Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Kreistages am 26.09.2018 zu setzen.

Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

Anfrage:

  1. Hat die Verwaltung gem. dem am 14.02.2018 im Kreisausschuss beschlossenen Antrag der Fraktion UWG/Die Aktive zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums im Rhein-Kreis Neuss ein Konzept erstellt? Dazu gehört insbesondere die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft oder die Beteiligung an einer bestehenden Wohnungsbaugesellschaft!
  2. Falls das Konzept erstellt wurde, wann wird dieses vorgestellt?
  3. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung bei der Erstellung erlangt?
  4. Welche Mittel muss der Kreishaushalt zur Verfügung stellen?
  5. Wie ist das weitere Vorgehen und der Zeitrahmen für die Linderung der Wohnungsnot?

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Höchstspannungsfreileitungen Osterath – Gohrpunkt / Gohrpunkt – Rommerskirchen

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Osterath – Gohrpunkt (Bl. 4206) und der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt – Rommerskirchen (Bl. 4207)

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreistag am 26.06.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Dringlichkeitsantrag:

  1. Es ist zu prüfen, ob der Rhein-Kreis Neuss klagebefugt ist.
  2. Bei positiver Prüfung, wird Klage beim Bundesverfassungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Osterath – Gohrpunkt (Bl. 4206) und der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt – Rommerskirchen (Bl. 4207) eingereicht.

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